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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für die „Meine ESWE“-Community, „eTicket Online“ und die „Meine ESWE“-App

des Online-Portals eswe-verkehr.de

ESWE Verkehrs GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Sozialpäd. Frank Gäfgen, Dipl.-Kfm. Jörg Gerhard und Prof. Dr.-Ing. Hermann Zemlin,
Gartenfeldstraße 18
65189 Wiesbaden

Telefon: (0611) 450 22-450
Telefax: (0611) 450 22-850

E-Mail: interneteswe-verkehr.de

nachstehend als ESWE Verkehr bezeichnet

A. GEMEINSAME BEDINGUNGEN FÜR DIE „MEIN ESWE“-COMMUNITY, „ETICKET ONLINE“ UND DIE „MEINE ESWE“-APP

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

  1. ESWE Verkehr stellt unter der Internet-Adresse www.eswe-verkehr.de ein Online-Portal zur Verfügung (im Folgenden: Online-Portal), auf welchem Kunden eigene Beiträge (Texte, Bilder sowie Videos) veröffentlichen können sowie Beiträge anderer Kunden einsehen und mit diesen in Kontakt treten können („Meine ESWE“-Community). Daneben bietet ESWE Verkehr den Kunden die Verwaltung ihres ESWE Kundenkontos, insbesondere die Bestellung von neuen Abonnement-Verträgen (im Folgenden: Neubestellung) sowie die Änderung bereits bestehender Abonnement-Verträge (im Folgenden: Vertragsänderung) für das eTicket von ESWE Verkehr, an. Ausgewählte Dienstleistungen der „Meine ESWE“-Community aus dem Online-Portal werden darüber hinaus über die Smartphone-Applikation „Meine ESWE“ (im Folgenden: „Meine ESWE“-App) zur Verfügung gestellt.
     
  2. Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen ESWE Verkehr und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. In Bezug auf die Bestellung von Fahrausweisen gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen), für Jahreskarten-Abonnements gelten die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende "CleverCard/CleverCard kreisweit" gelten die Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende "CleverCard/CleverCard kreisweit" im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), jeweils in der jeweils aktuellen Fassung und sofern sich aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen keine Besonderheiten ergeben.
     
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
     
  4. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Registrierung im Online-Portal

  1. Die Registrierung in der „Meine ESWE“-Community ist - unabhängig vom Bestehen oder der Bestellung eines Abonnement-Vertrags – sowohl über das Online-Portal als auch über die „Meine ESWE“-App kostenfrei möglich. Der Download der „Meine ESWE“-App ist ebenfalls kostenfrei möglich. Die Nutzung der im Online-Portal bereitgestellten Leistungen ist kostenfrei möglich, sofern die Leistung nicht in der Neubestellung oder Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen liegt oder sonst ausdrücklich anders angegeben wird.
     
  2. Der Zugang zur Nutzung der Dienste im Online-Portal über das Web oder die „Meine ESWE“-App setzt eine Registrierung voraus, bei welcher der Kunde alle zum Zeitpunkt der Registrierung erforderlichen Pflichtfelder auszufüllen hat. Die Nutzung einer Auswahl der in der ‚Meine ESWE‘-App zur Verfügung gestellten Dienste ist auch ohne Registrierung (sog. „Gast“-Konto) möglich, allerdings können die Dienste dann nur eingeschränkt genutzt werden.
     
  3. Für die Nutzung von „eTicket Online“ hat der Kunde über die Registrierung in der „Meine ESWE“-Community hinaus weitergehende Pflichtangaben zu erfüllen, ohne die eine Neubestellung oder Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen nicht möglich ist. Bestehende Abonnement-Kunden, die bereits im Besitz eines Nutzermediums (eTicket), jedoch noch nicht im Online-Portal registriert sind, müssen eine Erstregistrierung mit ihrer Kundennummer sowie einer Registrierungsnummer durchführen. Diese Registrierungsnummer erhalten bestehende Abonnement-Kunden von ESWE Verkehr. Nach der Registrierung ist der bestehende Abonnement-Kunde verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Registrierung fehlenden Pflichtfelder im Kundendatensatz zu ergänzen, sofern solche vorhanden sind.
     
  4. Mit seiner Anmeldung im Online-Portal erklärt sich der Kunde mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen von ESWE Verkehr für das Online-Portal ausdrücklich einverstanden.
     
  5. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Dienstleistungen im Online-Portal besteht nicht. Insbesondere behält sich ESWE Verkehr vor, die von Kunden bei der Anmeldung gemachten Angaben zu überprüfen. Im Falle von deren Unrichtigkeit ist ESWE Verkehr berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen im Online-Portal zu sperren.
     
  6. Der Kunde ist verpflichtet, ein Zugangspasswort zu wählen, dieses in jedem Fall geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugegeben. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er ESWE Verkehr unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist ESWE Verkehr berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen im Online-Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Kunden möglich. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
     
  7. Minderjährige sind berechtigt, sich im Online-Portal zu registrieren.

§ 3 Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Kundenkontos

  1. Die Mitgliedschaft des Kunden im Online-Portal ist unbefristet und jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.
     
  2. ESWE Verkehr kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
     
  3. ESWE Verkehr ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde gegen die in Abschnitt B, § 1 Abs. 2 und Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen genannten Verpflichtungen verstößt. Darüber hinaus ist ESWE Verkehr zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt.
     
  4. ESWE Verkehr behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Kunden zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Kunden vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde das Online-Portal oder die „Meine ESWE“-App rechtswidrig nutzt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Kunde von ESWE Verkehr unverzüglich per E-Mail informiert.

§ 4 Leistungen von ESWE Verkehr

  1. Im Rahmen des Online-Portals bietet ESWE Verkehr seinen registrierten Kunden Zugriff auf Beiträge anderer Kunden, Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden sowie die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen.
     
  2. Für die angebotenen Dienste im Online-Portal gewährleistet ESWE Verkehr eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern ESWE Verkehr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch ESWE Verkehr nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch ESWE Verkehr beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von ESWE Verkehr. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von ESWE Verkehr haben.
     
  3. ESWE Verkehr kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
     
  4. ESWE Verkehr führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann ESWE Verkehr seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend teilweise einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. ESWE Verkehr wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird ESWE Verkehr den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

B. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE „MEINE ESWE“-COMMUNITY

§ 1 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Online-Portal, sowohl über den Browser als auch die „Meine ESWE“-App, geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. ESWE Verkehr haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt D. § 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
     
  2. Der Kunde hat bei der Nutzung der Dienste von ESWE Verkehr im Online-Portal das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:

    1. im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen, insbesondere seine richtige E-Mail-Adresse anzugeben;
       
    2. das Online-Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
       
    3. das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten; insbesondere dürfen keine Fotos Dritter (insbesondere über die Bildergalerie des Online-Portals) veröffentlicht werden, wenn diese hierzu keine Einwilligung erteilt haben; das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden;
       
    4. über das Online-Portal nicht für den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder sonstigen kommerziellen Angeboten zu werben oder andere Kunden dazu aufzufordern sowie keine Nachrichten mit kommerziellem Inhalt oder Zielen an andere Kunden zu versenden;
       
    5. im Rahmen des Online-Portal nicht zu Geschenk-, Geld- oder Spendengesuchen aufzurufen, insbesondere nicht zur Teilnahme an einem Schneeballsystem;
       
    6. im Rahmen des Online-Portals keine Kettenbriefe und Junk-Mails zu versenden;
       
    7. über das Online-Portal keine Computerprogramme zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (Spider, Robot, Bot) einzusetzen;
       
    8. die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, beleidigenden, pornographischen, vulgären, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden, schädigenden, rassistischen oder sonst verwerflichen Inhalte im Rahmen der verschiedenen Dienste auf den im Rahmen des Online-Portal zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Online-Portal zu verbreiten;
       
    9. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen; dies gilt im Besonderen für die Bildergalerie des Online-Portals.
       
    10. den Zugang anderer Kunden zu dem Online-Portal nicht zu behindern, einzuschränken oder zu unterbinden;
       
    11. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die das System von eswe-verkehr.de stören können; zu diesen Anwendungen zählt insbesondere der Einsatz von Viren, Trojanern, Spam-Mails, Hacking-Versuche.
       

  3. Es ist untersagt, im Rahmen des Online-Portals Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gültige Gesetze oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere Anzeigen, die Mehrwertdiensterufnummern beinhalten, dürfen nicht eingestellt werden. Weiterhin ist es dem Kunden untersagt, gewerbliche Inhalte oder Werbung für fremde Dienste und kommerzielle Internetseiten im Rahmen des Online-Portals zu veröffentlichen. Des Weiteren ist die Verwendung von Flüchen, Verunglimpfung und Beleidigungen sowie die Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers untersagt. Untersagt ist es außerdem, jegliche Art von Programmen, Scripts und anderer Software im Online-Portal hochzuladen bzw. einzustellen.
     
  4. ESWE Verkehr behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen und Foren zu schließen, wenn gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
     
  5. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist ESWE Verkehr berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.

§ 2 Rechte und Freistellung

  1. Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte des Online-Portals, die durch den Kunden oder ESWE Verkehr erstellt wurden, ist ESWE Verkehr. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ESWE Verkehr zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Kunden an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
     
  2. Der Kunde hat im Rahmen der allgemeinen Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ESWE Verkehr im Rahmen des Online-Portals zur Verfügung gestellten Suchmaske einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und Ausdrucke zu fertigen.
     
  3. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
     
  4. Der Kunde räumt ESWE Verkehr mit der Übermittlung von Inhalten (z.B. durch Einstellen von Inhalten im Online-Portal) das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und örtlich unbeschränkt in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Der Kunde kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Online-Portal von ESWE Verkehr jederzeit widerrufen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat ESWE Verkehr das Recht, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.
     
  5. ESWE Verkehr ist für Inhalte, die der Kunden im Rahmen des Online-Portals veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist ESWE Verkehr nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt ESWE Verkehr von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen ESWE Verkehr wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden eingestellten Inhalte geltend machen und die dieser zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ESWE Verkehr einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hierfür hat der Kunde ESWE Verkehr einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

C. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR „ETICKET ONLINE“

§ 1 Vertragsschluss bei Abonnement-Verträgen

  1. Die nachfolgenden, besonderen Bedingungen für „eTicket Online“ gelten, soweit dieser Dienst im Online-Portal angeboten wird.
     
  2. Die Präsentation der Abonnement-Verträge im Online-Portal von ESWE Verkehr stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
     
  3. Die Bestellung über das Online-Portal von ESWE Verkehr kann nur durch Kunden erfolgen. Durch vollständige Angabe aller Bestelldaten und Anklicken des Buttons „Neuen Vertrag anlegen“ im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Portal von ESWE Verkehr geben Kunden ESWE Verkehr gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnement-Vertrags ab.
     
  4. ESWE Verkehr wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt bei Zahlung per Bankeinzug nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung.
     
  5. ESWE Verkehr ist berechtigt, das in der Bestellung oder Änderung des Abonnement-Vertrags liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn ESWE Verkehr das eTicket an den Kunden versendet.
     
  6. Sofern der Kunde die Bestellung auf elektronischem Wege durchführt, wird der Vertragstext von ESWE Verkehr gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 2 Neubestellung von Abonnement-Verträgen

  1. Sobald der Kunde ein Kundenkonto im Online-Portal von ESWE Verkehr registriert hat, kann er eine Neubestellung eines Abonnement-Vertrags durchführen.
     
  2. Neue Abonnement-Verträge beginnen am 1. eines Monats, wenn der Kunde spätestens bis zum 10. des Vormonats die Bestellung aufgegeben hat. Der Kunde kann bei Neubestellung als möglichen Vertragsbeginn einen Zeitpunkt innerhalb der nächsten 3 Monate bestimmen.

§ 3 Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen

Für die Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen gelten die besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im RMV bzw. die besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard“ im RMV.

§ 4 Bestellung von Produkten mit Nachweis/Dokumenten

  1. Bestellt der Kunde ein Produkt, das einer Nachweis-/Dokumentenpflicht unterliegt, so steht der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt, dass der/das geforderte Nachweis/Dokument durch den Kunden im Online-Portal erbracht wird.
     
  2. Der Nachweis muss spätestens bis zum 20. des Vormonats bei ESWE Verkehr eingereicht werden. 

§ 5 Versand der eTickets

  1. Nach Neubestellung eines Abonnement-Vertrags erhält der Kunde das eTicket auf dem Postwege an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Für den Versand des eTickets fallen keine Versandkosten an.
     
  2. Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Portal angegeben.
     
  3. Der Versand der jeweils erworbenen Jahreskarten erfolgt ca. eine Woche vor Beginn der Gültigkeit per Post an die in der Bestellung angegebene Anschrift.

§ 6 Besondere Regelungen für einzelne Kundengruppen

  1. Unternehmenskunden (sog. JobTicket)
     

    1. Zur Verwaltung von Mitarbeitern und der dazugehörigen JobTickets haben Unternehmen die Möglichkeit, im Online-Portal Neubestellungen und Vertragsänderungen für Mitarbeiter vorzunehmen. Die Neubestellung und Vertragsänderung erfolgt dabei ausschließlich durch einen Firmenkundenverwalter. Die Mitarbeiter des Unternehmens selbst sind nicht zur Neubestellung oder Vertragsänderung von JobTickets berechtigt.
       
    2. Die maximale Anzahl an gleichzeitig zulässigen aktiven Verträgen je Unternehmenskunde entspricht der separat vertraglich ausgehandelten Anzahl zwischen ESWE Verkehr und dem Unternehmen. Die Anzahl der hinterlegten Mitarbeiter je Unternehmen ist dabei nicht begrenzt.
       
    3. Mitarbeiter eines Unternehmenskunden, die gleichzeitig Inhaber eines privaten Abonnement-Vertrags bei ESWE Verkehr sind, können ihr privates Kundenkonto nicht mit dem Firmenkonto zusammenführen.
       
    4. Im Übrigen wird auf die Sondervereinbarungen für das JobTicket gemäß den RMV Tarifbestimmungen verwiesen.
       

  2. Minderjährige
     

    1. Minderjährige sind zur Neubestellung und Verlängerung von CleverCard-Verträgen nur aufgrund vorheriger oder gleichzeitig erteilter, schriftlicher Einwilligung durch Ihre Erziehungsberechtigten berechtigt.
       
    2. Die Einwilligung bezieht sich ausschließlich auf die im Bestellformular genannte Vertragslaufzeit und die eingetragene Relation. Die Erziehungsberechtigten können dem Minderjährigen im Rahmen der Einwilligung jedoch die Möglichkeit einräumen, die CleverCard selbständig, bis auf Widerruf durch die Erziehungsberechtigten, über das Online-Portal zu verlängern. Im Übrigen ist Minderjährigen eine weitergehende Änderung des CleverCard-Vertrags auf Grundlage der erteilten Einwilligung, außer der Vornahme einer Kündigung des Vertrags, nicht möglich.
       
    3. Ausschließlich der Minderjährige wird in den Fällen des § 6 Abs. (2) Vertragspartner von ESWE Verkehr.
       
    4. Es gelten die besonderen Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard/CleverCard kreisweit“ im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. ESWE Verkehr behält gegenüber seinen Kunden das Eigentum an den ausgegebenen eTickets (Nutzermedium).
     
  2. Nach Kündigung des Abonnement-Vertrags eines privaten Kunden oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist ESWE Verkehr – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das eTicket heraus zu verlangen und/oder die Fahrtberechtigungen zu sperren.
     
  3. Nach Kündigung des Abonnement-Vertrags eines Unternehmenskunden oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist ESWE Verkehr – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche ausgegebenen eTickets an die Mitarbeiter des Unternehmenskunden heraus zu verlangen und/oder die Fahrtberechtigungen zu sperren. Wird lediglich einem Mitarbeiter des Unternehmenskunden gekündigt, so behält der Mitarbeiter des Unternehmenskunden das eTicket, die Fahrtberechtigung wird jedoch gesperrt.

§ 8 Vergütung

Der angegebene Preis ist bindend. Für den Fall von Sonderangeboten ist der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

§ 9 Zahlungsmöglichkeiten

  1. Für eine Neubestellung oder Vertragsänderung ist eine gültige Zahlungsweise im Kundenkonto des Kunden zu hinterlegen. Kunden müssen den Preis einer Bestellung im Lastschriftverfahren leisten.
     
  2. Die Bezahlung erfolgt aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren, wobei die Erteilung dieses SEPA-Lastschriftmandats durch das Setzen eines Bestätigungshakens im Rahmen des Bestellprozesses vor Abschluss der Bestellung im Online-Portal erfolgt. Im Übrigen wird auf die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bzw. die Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard/CleverCard kreisweit “ im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verwiesen.
     
  3. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ESWE Verkehr verursacht wurde.
     
  4. Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen und unter der Übersicht Zahlungsmittel auf unserer Webseite.

§ 10 Kündigung: Sonderkündigungsrecht für ESWE Verkehr

Für die ordentliche Kündigung der Abonnement-Verträge sowie das Sonderkündigungsrecht von ESWE Verkehr im Fall nicht ordnungsgemäßer Zahlung wird auf die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bzw. die Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard/CleverCard kreisweit “ im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verwiesen.

§ 11 Gefahrübergang: Verlustrisiko

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der ausgegebenen eTickets auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
     
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der eTickets mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
     
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
     
  4. Abweichend von den Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)  und den Besonderen Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende „CleverCard/CleverCard kreisweit “ im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) kann ESWE Verkehr auf die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines eTickets als Ersatzkarte verzichten, wenn im Fall des Diebstahls des ausgegebenen eTickets als Nachweis für diesen Diebstahl eine polizeiliche Diebstahlsanzeige oder eine gleichwertige Meldung im Online-Portal durch den Kunden hochgeladen wird.

D. WEITERGEHENDE BESTIMMUNGEN

§ 1 Haftungsbeschränkungen

  1. ESWE Verkehr übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter eswe-verkehr.de, die nicht von ESWE Verkehr zu vertreten sind. ESWE Verkehr haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter eswe-verkehr.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dieser nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. ESWE Verkehr ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt ESWE Verkehr keine Haftung.
     
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von ESWE Verkehr - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet ESWE Verkehr bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. ESWE Verkehr haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die ESWE Verkehr dem Kunden nach Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. ESWE Verkehr haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
     
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und/oder Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist und/oder ESWE Verkehr zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
     
  3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet ESWE Verkehr insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
     
  4. ESWE Verkehr haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Portals eswe-verkehr.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist ESWE Verkehr für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern ESWE Verkehr Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Auch haftet ESWE Verkehr nicht für Beiträge, die von Kunden in den Foren oder Chats eingestellt wurden. Diese stehen einzig und allein für die Meinung des jeweiligen Kunden.
     
  5. ESWE Verkehr gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

§ 2 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 15 Abs. 12 S. 51 TDSG bleibt unberührt.
     
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn-  oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
     
  3. Gegenüber Verbrauchern sind wir bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
     
    Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
     
    Schlichtungsstelle Nahverkehr Mitte e.V.
    c/o söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V.
    Fasanenstraße 81
    10623 Berlin
     
    http://www.schlichtungsstelle-nahverkehr-mitte.de/

    Für die Beilegung von Streitigkeiten aus dem mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnis können Sie mit uns ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung durchführen.

    Für die Durchführung wird seitens der Europäischen Kommission eine Plattform zur sog. Online-Streitbeilegung bereitgehalten. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

    Unsere E-Mail-Adresse für die Online-Streitbeilegung lautet: interneteswe-verkehr.de.

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