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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für
die „Meine ESWE“-Community, „eTicket Online“ und die „Meine ESWE“-App

des Online-Portals eswe-verkehr.de

ESWE Verkehrs GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Sozialpäd. Frank Gäfgen, Dipl.-Kfm. Jörg Gerhard und Prof. Dr.-Ing. Hermann Zemlin,
Gartenfeldstraße 18
65189 Wiesbaden

Telefon: (0611) 450 22-450
Telefax: (0611) 450 22-850

E-Mail: interneteswe-verkehr.de

nachstehend als ESWE Verkehr bezeichnet

A. GEMEINSAME BEDINGUNGEN FÜR DIE „MEINE ESWE“-COMMUNITY, „ETICKET ONLINE“ UND DIE „MEINE ESWE“-APP

§ 1 Allgemeines, Änderungen, Begriffsbestimmungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der internet- und smartphonebasierten Dienste der ESWE Verkehrs GmbH, Gartenfeldstraße 18, 65189 Wiesbaden (im Folgenden „ESWE Verkehr“). In Bezug auf die Bestellung von Fahrausweisen gelten zusätzlich die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen), in der jeweils aktuellen Fassung. Für Jahreskarten-Abonnements gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), in der jeweils aktuellen Fassung.
     
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
     
  3. ESWE Verkehr stellt unter der Internet-Adresse www.eswe-verkehr.de ein Online-Portal zur Verfügung (im Folgenden: Online-Portal), auf welchem Kunden mit anderen Kunden in Kontakt treten können („Meine ESWE“-Community). Daneben bietet ESWE Verkehr den Kunden die Online-Verwaltung ihres ESWE Kundenkontos, insbesondere die Bestellung von neuen Abonnement-Verträgen (im Folgenden „Neubestellung“) sowie die Änderung bereits bestehender Abonnement-Verträge (im Folgenden „Vertragsänderung“) für das eTicket von ESWE Verkehr, an. Ausgewählte Dienstleistungen der „Meine ESWE“-Community aus dem Online-Portal werden darüber hinaus über die Smartphone-Applikation „Meine ESWE“ (im Folgenden „„Meine ESWE“-App“) zur Verfügung gestellt.
     
  4. ESWE Verkehr behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB nach billigem Ermessen unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzung, -gewährung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert. Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird der RMV den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an ESWE Verkehr absenden.
  5. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Registrierung im Online-Portal

  1. Die Registrierung in der „Meine ESWE“-Community ist – unabhängig vom Bestehen oder der Bestellung eines Abonnement-Vertrags – sowohl über das Online-Portal als auch über die „Meine ESWE“-App kostenfrei möglich. Der Download der „Meine ESWE“-App ist ebenfalls kostenfrei möglich. Die Nutzung der im Online-Portal bereitgestellten Leistungen ist kostenfrei möglich, sofern die Leistung nicht in der Neubestellung oder Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen liegt oder sonst ausdrücklich anders angegeben wird. Der Zugang zur Nutzung der Dienste im Online-Portal oder die „Meine ESWE“-App setzt eine Registrierung voraus, bei welcher der Kunde alle zum Zeitpunkt der Registrierung erforderlichen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen hat. Dies gilt insbesondere auch für die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
     
  2. Die Nutzung einer Auswahl der in der „Meine ESWE“-App zur Verfügung gestellten Dienste ist auch ohne Registrierung (sog. „Gast“-Konto) möglich, allerdings können die Dienste dann nur eingeschränkt genutzt werden.
     
  3. Für die Nutzung von „eTicket Online“ hat der Kunde über die Registrierung in der „Meine ESWE“-Community hinaus weitergehende Pflichtangaben zu machen, ohne die eine Neubestellung oder Vertragsänderung von Abonnement-Verträgen nicht möglich ist. Bestehende Abonnement-Kunden, die bereits im Besitz eines Nutzermediums (eTicket), jedoch noch nicht in der „Meine ESWE“-Community registriert sind, müssen eine Erstregistrierung mit ihrer Kundennummer sowie einem Registrierungscode durchführen. Diesen Registrierungscode erhalten Sie erstmalig von ESWE Verkehr per Post. Nach der Registrierung ist der bestehende Abonnement-Kunde verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Registrierung fehlenden Pflichtfelder im Kundendatensatz zu ergänzen, sofern solche vorhanden sind.
     
  4. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Dienstleistungen im Online-Portal besteht nicht. Insbesondere behält sich ESWE Verkehr vor, die von Kunden bei der Anmeldung gemachten Angaben zu überprüfen. Im Falle von deren Unrichtigkeit ist ESWE Verkehr berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen im Online-Portal und der „Meine ESWE“-App zu sperren.
     
  5. Der Kunde ist verpflichtet, ein Zugangspasswort zu wählen, dieses in jedem Fall geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugegeben. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er ESWE Verkehr unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist ESWE Verkehr berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen im Online-Portal und der „Meine ESWE“-App zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Kunden möglich. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
     
  6. Eine Registrierung im Online-Portal ist erst ab einem Alter von 16 Jahren zulässig.

§ 3 Laufzeit, Sperrung, Kündigung und Löschung des Kundenkontos

  1. Die Mitgliedschaft des Kunden im Online-Portal ist unbefristet und jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Online-Portal hat keine Auswirkungen auf das Bestehen laufender Abonnement-Verträge und/oder auf offene und künftige Forderungen aus Abonnement-Verträgen. Diese müssen gesondert gekündigt werden.
     
  2. ESWE Verkehr kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. 
     
  3. ESWE Verkehr ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn ein Kunde gegen die in Abschnitt B, § 1 dieser AGB genannten Verpflichtungen verstößt.
     
  4. ESWE Verkehr behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Kunden zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Kunden vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde das Online-Portal oder die „Meine ESWE“-App rechtswidrig nutzt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Kunde von ESWE Verkehr unverzüglich per E-Mail informiert.

§ 4 Leistungen von ESWE Verkehr

  1. Im Rahmen des Online-Portals bietet ESWE Verkehr seinen registrierten Kunden Zugriff auf Beiträge anderer Kunden, Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden sowie die Möglichkeit, eigene Nachrichten zu verfassen.
     
  2. Für die angebotenen Dienste im Online-Portal gewährleistet ESWE Verkehr eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern ESWE Verkehr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch ESWE Verkehr nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch ESWE Verkehr beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von ESWE Verkehr. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von ESWE Verkehr haben.
     
  3. ESWE Verkehr kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
     
  4. ESWE Verkehr führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann ESWE Verkehr seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend teilweise einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. ESWE Verkehr wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird ESWE Verkehr den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

§ 5 Haftungsbeschränkungen

  1. ESWE Verkehr übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter eswe-verkehr.de, die nicht von ESWE Verkehr zu vertreten sind. ESWE Verkehr haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter eswe-verkehr.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dieser nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. ESWE Verkehr ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt ESWE Verkehr keine Haftung.
     
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von ESWE Verkehr - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet ESWE Verkehr bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. ESWE Verkehr haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die ESWE Verkehr dem Kunden nach Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. ESWE Verkehr haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
     
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und/oder Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist und/oder ESWE Verkehr zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
     
  3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet ESWE Verkehr insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
     
  4. ESWE Verkehr haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Portals eswe-verkehr.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist ESWE Verkehr für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern ESWE Verkehr Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Auch haftet ESWE Verkehr nicht für Beiträge, die von Kunden in den Foren oder Chats eingestellt wurden. Diese stehen einzig und allein für die Meinung des jeweiligen Kunden.
     
  5. ESWE Verkehr gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 6 Datenschutz

Sämtliche personenbezogene Daten werden ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 7 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
     
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz der ESWE Verkehr zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. ESWE Verkehr ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
     
  3. Gegenüber Verbrauchern ist ESWE Verkehr bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
     
    Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

    söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.
    Fasanenstraße 81
    10623 Berlin

           https://soep-online.de

          Für die Beilegung von Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis kann der Kunde mit der ESWE Verkehr ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung durchführen.

          Für die Durchführung wird seitens der Europäischen Kommission eine Plattform zur sog. Online-Streitbeilegung bereitgehalten. Diese Plattform kann der Kunde unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

          Die E-Mail-Adresse der ESWE Verkehr für die Online-Streitbeilegung lautet: mobilitaetszentraleeswe-verkehr.de.

B. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE „MEINE ESWE“-COMMUNITY

§ 1 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Online-Portal, sowohl über den Browser als auch die „Meine ESWE“-App, geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. ESWE Verkehr haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt A. § 5 dieser AGB.
     
  2. Der Kunde ist verpflichtet:
     

    1. das Online-Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
       
    2. das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten; insbesondere dürfen keine Fotos Dritter (insbesondere über die Bildergalerie des Online-Portals) veröffentlicht werden, wenn diese hierzu keine Einwilligung erteilt haben;
       
    3. über das Online-Portal nicht für den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder sonstigen kommerziellen Angeboten zu werben oder andere Kunden dazu aufzufordern sowie keine Nachrichten mit kommerziellem Inhalt oder Zielen an andere Kunden zu versenden;
       
    4. im Rahmen des Online-Portal nicht zu Geschenk-, Geld- oder Spendengesuchen aufzurufen, insbesondere nicht zur Teilnahme an einem Schneeballsystem;
       
    5. im Rahmen des Online-Portals keine Kettenbriefe und Junk-Mails zu versenden;
       
    6. über das Online-Portal keine Computerprogramme zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (Spider, Robot, Bot) einzusetzen;
       
    7. die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, beleidigenden, pornographischen, vulgären, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden, schädigenden, rassistischen oder sonst verwerflichen Inhalte im Rahmen der verschiedenen Dienste auf den im Rahmen des Online-Portal zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Online-Portal zu verbreiten;
       
    8. keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, zu verletzen; dies gilt im Besonderen für die Bildergalerie des Online-Portals.
       
    9. den Zugang anderer Kunden zu dem Online-Portal nicht zu behindern, einzuschränken oder zu unterbinden;
       
    10. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die das System von eswe-verkehr.de stören können; zu diesen Anwendungen zählt insbesondere der Einsatz von Viren, Trojanern, Spam-Mails, Hacking-Versuche. 
       

  3. ESWE Verkehr behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, wenn gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
     
  4. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist ESWE Verkehr berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.

§ 2 Rechte und Freistellung

  1. Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte des Online-Portals, die durch den Kunden oder ESWE Verkehr erstellt wurden, ist ESWE Verkehr. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ESWE Verkehr zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Kunden an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
     
  2. Der Kunde hat im Rahmen der allgemeinen Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ESWE Verkehr im Rahmen des Online-Portals zur Verfügung gestellten Suchmaske einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und Ausdrucke zu fertigen.
     
  3. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
     
  4. Der Kunde räumt ESWE Verkehr mit der Übermittlung von Inhalten (z.B. durch Einstellen von Inhalten im Online-Portal) das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und örtlich unbeschränkt in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Der Kunde kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Online-Portal von ESWE Verkehr jederzeit widerrufen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat ESWE Verkehr das Recht, die Daten zu löschen.
     
  5. ESWE Verkehr ist für Inhalte, die der Kunden im Rahmen des Online-Portals veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist ESWE Verkehr nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt ESWE Verkehr von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen ESWE Verkehr wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden eingestellten Inhalte geltend machen und die dieser zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ESWE Verkehr einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hierfür hat der Kunde ESWE Verkehr einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

C. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR „ETICKET ONLINE“

§ 1 Vertragsschluss bei Abonnement-Verträgen

  1. Die nachfolgenden, besonderen Bedingungen für „eTicket Online“ gelten, soweit dieser Dienst im Online-Portal angeboten wird.
     
  2. Die Präsentation der Abonnement-Verträge im Online-Portal von ESWE Verkehr stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
     
  3. Die Bestellung über das Online-Portal von ESWE Verkehr kann nur durch Kunden erfolgen. Durch vollständige Angabe aller Bestelldaten und Anklicken des Buttons „Neuen Vertrag anlegen“ im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Portal von ESWE Verkehr, geben Kunden gegenüber ESWE Verkehr ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnement-Vertrags ab.
     
  4. ESWE Verkehr wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande.
     
  5. ESWE Verkehr ist berechtigt, das in der Bestellung oder Änderung des Abonnement-Vertrags liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn ESWE Verkehr das eTicket an den Kunden versendet.
     
  6. Der Vertragstext wird von ESWE Verkehr gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Er ist außerdem bei jeder Neubestellung abrufbar.
     
  7. Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Abonnementvertrages im Rahmen der Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im RMV gelten ergänzend.

§ 2 Neubestellung und Änderungsbestellung von Abonnement-Verträgen

  1. Sobald der Kunde ein Kundenkonto im Online-Portal von ESWE Verkehr registriert hat, kann er eine Neubestellung eines Abonnement-Vertrags durchführen.
     
  2. Neue Abonnement-Verträge beginnen am 1. eines Monats, wenn der Kunde spätestens bis zum 10. des Vormonats die Bestellung aufgegeben hat. Der Kunde kann bei Neubestellung als möglichen Vertragsbeginn einen Monatsersten innerhalb der nächsten 3 Monate bestimmen.
     
  3. Für  Änderungsbestellung, also die Änderung eines laufenden Abonnement-Vertrags durch Wechsel zwischen den Vertragsprodukten sowie Änderung der Relation eines laufenden Abonnement-Vertrags, gelten die Voraussetzungen für Änderungen von Abonnementverträgen im Rahmen der Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im RMV. 

§ 3 Bestellung von Produkten mit Nachweis/Dokumenten

  1. Bestellt der Kunde ein Produkt, das einer Nachweis-/Dokumentenpflicht unterliegt, so steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der/das geforderte Nachweis/Dokument durch den Kunden (z.B. im Online-Portal oder in den eigenen Vorverkaufsstellen) erbracht wird.
     
  2. Der Nachweis muss spätestens bis zum 20. des Vormonats bei ESWE Verkehr eingereicht werden. Der Vertrag kommt erst nach rechtzeitiger Übersendung des entsprechenden Nachweises zustande.

§ 4 Versand der eTickets

  1. Nach Neubestellung eines Abonnement-Vertrags erhält der Kunde, sofern er nicht eine bereits vorhandene Kartennummer angibt, das eTicket auf dem Postweg an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Für den Versand des eTickets fallen keine Versandkosten an.
     
  2. Die Lieferfrist für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf der jeweiligen Angebotsseite im Online-Portal angegeben.
     
  3. Der Versand der jeweils erworbenen Jahreskarten erfolgt ca. eine Woche vor Beginn der Gültigkeit per Post an die in der Bestellung angegebene Anschrift.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. ESWE Verkehr behält gegenüber seinen Kunden das Eigentum an den ausgegebenen eTickets (Nutzermedium).
     
  2. Nach Kündigung des Abonnement-Vertrags eines Kunden oder bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist ESWE Verkehr – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das eTicket heraus zu verlangen und/oder die Fahrtberechtigungen zu sperren.

§ 6 Vergütung

Der im Bestellvorgang und in den Preisangaben angegebene Preis ist bindend. Für den Fall von Sonderangeboten ist der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

§ 7 Zahlungsmöglichkeiten

  1. Für eine Neubestellung oder Vertragsänderung ist eine gültige Zahlungsweise im Kundenkonto des Kunden zu hinterlegen. Kunden müssen den Preis einer Bestellung im Lastschriftverfahren leisten.
     
  2. Die Bezahlung erfolgt aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren, wobei die Erteilung dieses SEPA-Lastschriftmandats durch das Setzen eines Bestätigungshakens im Rahmen des Bestellprozesses vor Abschluss der Bestellung im Online-Portal erfolgt. Im Übrigen wird auf die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verwiesen.
     
  3. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ESWE Verkehr verursacht wurde.
     
  4. Für die Zahlung per SEPA-Lastschrift fallen dem Kunden keine weiteren Kosten an.

§ 8 Kündigung: Sonderkündigungsrecht für ESWE Verkehr

Für die ordentliche Kündigung der Abonnement-Verträge sowie das Sonderkündigungsrecht von ESWE Verkehr im Fall nicht ordnungsgemäßer Zahlung wird auf die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verwiesen.

§ 9 Gefahrübergang: Verlustrisiko

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der ausgegebenen eTickets auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher 
    über.
     
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der eTickets mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
     
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
     
  4. Abweichend von den Besonderen Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verzichtet ESWE Verkehr auf die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines eTickets als Ersatzkarte , wenn im Fall des Diebstahls des ausgegebenen eTickets als Nachweis für diesen Diebstahl eine polizeiliche Diebstahlsanzeige oder eine gleichwertige Meldung im Online-Portal durch den Kunden hochgeladen wird.