Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH ist aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben zur Veröffentlichung von Daten verpflichtet. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Daten, auch hinsichtlich der Form, ergeben sich für die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH insbesondere aus dem Datennutzungsgesetz (DNG) i. V. m. dem E-Government-Gesetz (EGovG) und der Mobilitätsdatenverordnung (MDV).

Das DNG und das EGovG verpflichtet dazu „alles“ bereitzustellen, was als vorhandene Aufzeichnung vorliegt. Bereitzustellen sind unbearbeitete Daten, die aus der „Eigenschaft als ÖPNV“ erlangt wurden. Der Begriff „Daten“ bezeichnet vorhandene Aufzeichnungen, das heißt Aufzeichnungen, die bereits beim Datenbereitsteller vorliegen.

Ausnahmetatbestände für die Veröffentlichung liegen vor, wenn der Datenschutz greift, das heißt personenbezogene Daten im Datensatz enthalten sind. Weiterhin keine Daten, welche Geschäftsgeheimnisse oder Informationen betreffend die Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur enthalten. Auch nicht bereitzustellen sind gemäß § 12 a EGovG u. a. Daten, an denen kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht insbesondere gemäß den §§ 3 bis 6 des Informationsfreiheitsgesetzes besteht oder ein Zugangsrecht erst nach der Beteiligung Dritter bestünde.

Die ESWE Verkehr stellt diese Daten über die eigene Website zur Verfügung, weitere Datensätze sind in der Umsetzung.

Planung

Im Open-Data-Portal des RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) erhalten Sie Infrastrukturdaten zu den RMV-Haltestellen und einen Zugriffsschlüssel für die API des RMV. Damit sind Sie in der Lage RMV-Daten im Rahmen eigener Projekte zu verwenden.

Weiterführende Links

• Datennutzungsgesetz
• E-Government-Gesetz
• Mobilitätsdatenverordnung

Stand: Dezember 2021

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