Allgemeine Geschäftsbedingungen „ESWE Verkehr Tickets“-App
1. Geltungsbereich
1.1 Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Gartenfeldstraße 18, 65189 Wiesbaden möchte die Nutzung von Mobilitätsangeboten noch attraktiver gestalten. Zu diesem Zweck stellt sie die mobile Applikation „ESWE Verkehr Tickets“-App zur Verfügung.
1.2 Mit der App können Nutzer Fahrscheine (aktuell D-Ticket) für den ÖPNV erwerben und zukünftig Mobilitätsleistungen unterschiedlicher Anbieter finden und zu deren Buchungsseiten gelangen. Um alle Funktionen der App nutzen zu können, ist ein Nutzerkonto erforderlich.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH und dem Nutzer in Bezug auf ESWE Verkehr Tickets und die darin enthaltenen Funktionen. Die Inanspruchnahme der in der App dargestellten Mobilitätsleistungen richtet sich hingegen nach den jeweiligen AGB des Anbieters.
1.4 Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH behalten sich das Recht vor, Änderungen und Ergänzungen der AGB im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.
2. Registrierung bei „ESWE Verkehr Tickets“-App
2.1 Für eine Registrierung in der App direkt müssen bestimmte Daten eingegeben werden. Welche dies sind, ergibt sich aus dem entsprechenden Online-Formular. Zusätzlich muss der Nutzer einer bestimmten Anforderung genügendes Passwort festlegen.
2.2 Die vom Nutzer eingegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Erforderliche Änderungen (wie z.B. des Nachnamens) müssen unverzüglich vorgenommen werden.
2.3 Die im Rahmen der Registrierung und Nutzung der App anfallenden personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich verarbeitet, um die Leistungspflicht der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH oder an diese gestellten rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Zu anderen Zwecke werden die Daten nicht verarbeitet.
3. Single-Sign-On-Plattform
3.1 Über die in „ESWE Verkehr Tickets“-App integrierte Single-Sign-On-Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit, die in der App angezeigten Leistungen direkt zu buchen. Bei den einzelnen Anbietern muss kein separates Konto angelegt werden.
3.2 Die bei Registrierung angegebenen Daten und Zahlungsinformationen werden automatisch über eine Schnittstelle in das System des jeweiligen Anbieters übertragen. Der Vertrag kommt direkt mit dem Anbieter zustande.
4. Schutz des Nutzerkontos
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten seines Nutzerkontos ausreichend zu schützen. Er wird insbesondere Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto oder der App ermöglichen.
4.2 Das für die Nutzung von „ESWE Verkehr Tickets“-App verwendete Gerät hat der Nutzer mit angemessenen Maßnahmen zu schützen (insbesondere PIN).
4.3 Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH sind bei Vorliegen eines wichtigen Grunds berechtigt, die Eröffnung eines Nutzerkontos zu verweigern oder ein bereits bestehendes Konto zu sperren. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben:
- Bei Angabe unrichtiger Daten;
- Bei Nichterreichbarkeit des Nutzers aufgrund veralteter Daten;
- Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder die AGB der Mobilitätsanbieter, außer der Verstoß ist dem Nutzer nicht zurechenbar oder nur unwesentlich;
- Bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften.
Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH werden die berechtigten Interessen des Nutzers bei ihrer Entscheidung angemessen berücksichtigen.
5. Buchung einer Mobilitätsleistung
5.1 Die App und die darin einsehbaren Mobilitätsangebote stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie stellen kein bindendes Angebot über den Abschluss eines Vertrags dar. Über ESWE Verkehr Tickets werden lediglich Mobilitätsleistungen vermittelt. Für die Leistungserbringung gelten die AGB des jeweiligen Anbieters.
5.2 Um eine Leistung zu finden, muss der Nutzer zukünftig Abfahrtsort, Zielort und Abfahrtszeit in die App eingeben. Sofern die automatische Standortbestimmung aktiviert ist, erkennt ESWE Verkehr Tickets den Standort des Nutzers selbstständig. Auf Basis dieser Daten werden die verfügbaren Mobilitätsleistungen in der App angezeigt.
5.3 Abhängig vom jeweiligen Anbieter kann der Nutzer die in der App angezeigten Mobilitätsleistungen buchen. Zu diesem Zweck wird der Nutzer auf die Buchungsseite des Anbieters weitergeleitet bzw. ihm wird automatisch die Buchungsmaske des Anbieters angezeigt.
5.4 Für die in der App dargestellten Mobilitätsleistungen sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Der Nutzer muss sich bei Mängeln, Zahlungsproblemen, Rückerstattungen und sonstigen leistungsbezogenen Themen direkt an den Anbieter wenden.
6. Validierung bei bestimmten Mobilitätsleistungen
6.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle erforderlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der von ihm gebuchten Mobilitätsleistung zu erfüllen.
6.2 Die Anbieter führen im Rahmen des Buchungsprozesses die notwendigen Validierungen durch.
7. Verfügbarkeit und Nutzungsrechte
7.1 Die App ist für den Nutzer kostenfrei. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung von ESWE Verkehr Tickets, die Aufrechterhaltung eines bestimmten Zustandes oder einzelner Funktionalitäten. Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH sind insbesondere nicht verpflichtet, eine funktionsfähige Version der App für nicht mehr aktuelle Versionen eines Betriebssystems bereitzustellen. Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH behalten sich das Recht vor, „ESWE Verkehr Tickets“-App jederzeit ohne Ankündigung zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
7.2 Durch Wartungsarbeiten kann der Zugriff auf die App für Nutzer eingeschränkt oder gesperrt sein. ESWE Verkehrsgesellschaft mbH schulden keine durchgehende Verfügbarkeit von ESWE Verkehr Tickets.
7.3 Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH bemühen sich, auftretende Fehler oder eingeschränkte Verfügbarkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben.
7.4 Dem Nutzer wird ein einfaches, auf die Dauer der Installation beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App gewährt.
8. Einbindung eines Zahlungsdienstleisters (Datatrans AG)
8.1 Die Anbieter nutzen für die Abrechnung der von ihnen angebotenen Leistungen den Dienst der Datatrans AG. Dieser wird von der Datatrans AG, Kreuzbühlstr. 26, CH-8008 Zürich angeboten.
8.2 Datatrans ermöglicht den Anbietern die Abrechnung über viele Zahlungsmethoden (z.B. SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte, Paypal). Die Datatrans AG kümmert sich hierbei um die gesamte Zahlungsabwicklung und übernimmt insbesondere die Weiterleitung der gezahlten Beträge an die Anbieter.
8.3 Die Zahlungsdaten (z.B. Betrag, gewähltes Bezahlverfahren) sowie die Bestätigung des Nutzers, dass diese zutreffend sind, werden von der Datatrans AG zur Abwicklung der Zahlung erhoben und an die Bank des Nutzers übermittelt. Die Datatrans authentifiziert die Zahlung über das für den Nutzer hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Zahlung unter Einschaltung der Datatrans.
8.4 Die Datatrans AG erhebt und speichert die Transaktionsdaten der getätigten Zahlungen. Diese umfassen die Transaktionsreferenz und die Transaktions-ID sowie Informationen zur Leistung, welche die Datatrans AG vom Anbieter erhält. Diese Angaben ermöglichen der Datatrans AG und der Bank eine spätere Identifizierung der Transaktion (z.B. bei Rückerstattungen), sodass ein Zuordnen der Transaktion zum jeweiligen Nutzer möglich ist.
9. Haftung
9.1 Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH ist bei der Darstellung der Angebote der Anbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungsbezogenen Informationen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Anbieter. Eine Haftung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote ist ausgeschlossen.
9.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH auf den bei Registrierung bzw. Anmeldung vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags über die „ESWE Verkehr Tickets“-App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weisen die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH den Nutzer auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen können. Einen Link zu dieser Plattform halten die Stadtwerke im Impressum der App bereit.
11. Hinweis auf das Verbraucherschlichtungsverfahren
Aufgrund des am 01.02.2017 in Kraft getretenen § 36 Abs. 1 VSBG wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH sich am Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz beteiligen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.
Fasanenstraße 81
10623 Berlin
12. Änderung der AGB
12.1 Änderungen der AGB werden direkt in der App veröffentlicht.
12.2 Der Nutzer wird mindestens zwei (2) Monate vor Inkrafttreten der Änderungen über die in der App hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert.
12.3 Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung bis zum Tag des Inkrafttretens zu widersprechen. Übt er sein Widerspruchsrecht nicht oder nicht rechtzeitig aus, treten die Änderungen an dem von der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH genannten Zeitpunkt in Kraft. Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH sind verpflichtet, den Nutzer in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.
12.4 Im Falle eines Widerspruchs ist die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
13. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Stand: 30.03.2023