Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH fertigt Fotos von geparkten Fahrzeugen an, die möglicherweise Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr darstellen. Die Fotos werden durch in Bussen der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH angebrachten Fotokameras erstellt und dienen als Beweismittel für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Fotos werden jeweils manuell durch das Fahrpersonal anlassbezogen ausgelöst.
Die Rechtsgrundlage für die Fotoaufnahme und die Weitergabe der Daten an die zuständige Stelle der Landeshauptstadt Wiesbaden ist unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unsere berechtigten Interessen liegen darin, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten und potenzielle Gefahrensituationen aufgrund falsch geparkter Fahrzeuge in Haltestellenbereichen und auf Bus- und Umweltspuren für das Fahrpersonal, unsere Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer zu minimieren und zur Beweissicherung bei Anzeigen von Falschparkern. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Zwecke der Ordnungswidrigkeitenverfolgung erforderlich ist. Die Daten werden nicht an weitere Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.